100 Jahre Soziale Demokratie

Wir müssen für einen starken Sozialstaat kämpfen.

Der Sozialstaat hat Zukunft. Auch, wenn seit Jahren ein rauer Wind gegen die sozialen Errungenschaften der vergangenen 100 Jahre weht. Darüber herrschte Einigkeit bei der Veranstaltung „100 Jahre soziale Demokratie“ am 13. November 2019 im Hanusch-Krankenhaus. Eingeladen dazu haben die FSG-Penzing und die FSG in der Wiener Gebietskrankenkasse.

Ingrid Reichl, lange Jahre Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse und nun Leitende Sekretärin des ÖGB, die Wiener Gemeinderätin aus dem 15. Bezirk Claudia Laschan und die Nationalrätin Katharina Kucharowits am Podium diskutierten auch über die Zukunft der Selbstverwaltung der Sozialversicherung.

Reichl: „Mit dem Sozialversicherungsorganisationsgesetz 2018 hat die türkis-blaue Regierung eine Säule der ArbeitnehmerInnenbewegung eingerissen. In den Gremien gibt es überall Mehrheiten der Arbeitgeber. So gesehen ist es um die Sozialversicherung schlecht bestellt.“ Aktuell besteht allerdings noch die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof zumindest Teile des Gesetzes aufhebt. Ansonsten, so die Leitende Sekretärin des ÖGB, müssten sich die Gewerkschaften überlegen, ob sie nicht wieder „zurück zu den Wurzeln“ gehen. Das könnte sogar heißen, dass wie damals wieder eine Sozialversicherung mit Selbstverwaltung gegründet werden sollte.

Kucharowits stellte klar, dass „mit der Zerschlagung der Selbstverwaltung eigentlich die Mitbestimmung in der Demokratie angegriffen wurden.“ Allerdings hat die türkis-blaue Regierung auch den Sozialstaat als solches angegriffen, Stichwort Mindestsicherung.“ Gespannt ist die Nationalratsabgeordnete auf die Entwicklung der näheren Zukunft angesichts der aktuellen Koalitionsverhandlungen. Kucharowits: „Jetzt geht es darum sich gegen diese Entwicklung aufzulehnen. Wir müssen für einen starken Sozialstaat kämpfen, auf parlamentarischer Ebene, sozialpartnerschaftlich und wir Alle.“

„Wir müssen die Selbstverwaltung wieder zurückerobern“, fordert Laschan. Eine gute Sozialpolitik hat Zukunft ist sie überzeugt und nennt gleich einige Beispiele aus ihrer Arbeit im 15. Bezirk. Dort gibt es beispielsweise die Parkbetreuung, eine Betreuung von Kindern und Jugendlichen wo sich die Eltern aus verschiedensten nicht kümmern können. Da gibt es spezielle Förderungen bis hin zu Schwimmkursen, Gesundheitsangeboten usw.. Alles ist gratis und wird auch sehr gut angenommen. Laschan: „Wir brauchen die Sozialpolitik auf Wiener Art und diese hat auch Zukunft.“

Fotos: 100 Jahre soziale Demokratie

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