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FSG-Wien: ÖVP und FPÖ gegen Mitbestimmung und Selbstverwaltung

Beide wollen Jugendvertrauensrat abschaffen und Selbstverwaltung zerschlagen

Was vor wenigen Tag im oberösterreichischen Landtag gelungen ist, verweigerten die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ im Wiener Gemeinderat. Im Gegensatz zu Oberösterreich stimmten die Wiener türkisen und blauen Abgeordneten gegen die von SPÖ und Grünen eingebrachte Resolution zum Erhalt des Jugendvertrauensrates und die Senkung des Wahlalters zum Betriebsrat auf 16 Jahre. Abgelehnt haben sie auch einen Antrag, der sich gegen die Abschaffung der Selbstverwaltung und der Zwangsfusion der neun Bundesländer-Gebietskrankenkassen aussprach.
FSG-Wien-Vorsitzender und Gemeinderat Christian Meidlinger: „Jetzt haben sich ÖVP und FPÖ demaskiert. Sie stellen sich offen gegen die Anliegen der Wiener Bevölkerung und wollen selbst den jungen Menschen das Recht auf Mitbestimmung im Betrieb verweigern. Wenn es um die Interessen der Menschen, insbesondere der Wiener Bevölkerung, ist türkis-blau immer dagegen.“

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