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ÖVP und FPÖ diktieren "Aus" für Beschäftigungsprogramme

"Einsparungen im System" treffen als Erstes die Langzeitarbeitslosen

„Offenbar kann es diese neue Bundesregierung nicht erwarten, Verschlechterungen für jene Menschen herbeizuführen, die es am schwersten haben wieder in das Arbeitsleben einzusteigen - sprich einen Job zu finden. Die Abschaffung der Aktion 20.000 mittels Umlaufbeschluss ist ein Spiegelbild der sozialen Kälte der neuen schwarz-blauen Bundesregierungen“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

"Soziale Dummheit zum Quadrat"

Dass die Regierung diesen weitreichenden Beschluss nicht einmal diskutiert hat, sondern am Neujahrstag per Umlaufbeschluss die Aktion 20.000 zu Grabe getragen hat, „ist schon ein besonders starkes Stück“, so Muchitsch, „offenbar ist es jetzt der neue Stil dieser 'Expertenregierung' mittels Umlaufbeschluss über die Schwächsten drüberzufahren.“ Auch die Begründung, aufgrund der guten Konjunktur wäre es nicht notwendig, die Aktion fortzusetzen, hält Muchitsch für eine „soziale Dummheit zum Quadrat“. Selbst bei Hochkonjunktur haben Langzeitarbeitslose über 50 keine Chance auf einen Arbeitsplatz, erläutert der SPÖ-Sozialsprecher.

Das Ziel, Einkommen aus Beschäftigung anstatt Arbeitslosengeld zu beziehen, kann so nicht geschafft werden, warnt der SPÖ-Sozialsprecher. Und er appelliert an die sozialen und gemeinnützigen Trägervereine sowie den Gemeinden, sich das nicht gefallen zu lassen. „Noch vor wenigen Monaten hat die ÖVP großspurig hinausposaunt, mit dieser Aktion die Gemeinden zu unterstützen“, sagt Muchitsch abschließend.

Für namentliche Abstimmung

Muchitsch kündigt an, dass er dem SPÖ-Klub vorschlagen wird, bei allen zukünftigen Verschlechterungen durch die neue Bundesregierung eine namentliche Abstimmung im Parlament zu beantragen. „Damit eröffnen wir das schwarz-blaue Sündenregister dieser Bundesregierung und ihrer Abgeordneten. Wir wollen der Bevölkerung transparent auch die Namen jener Abgeordneten präsentieren, die noch vor der Wahl versprochen haben, sich für die Schwächeren einzusetzen.“

Auch Betriebe hätten profitiert

Der Beschäftigungsbonus als Beschäftigungsprogramm setzte im Grunde genommen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber, wenn sie zusätzliche Arbeitskräfte einstellen. „Davon hätten natürlich in Wahrheit auch die Betriebe weiter profitiert“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Wenn die Regierung nun diese Förderungen zur Lohnnebenkostensenkung und damit zur Schaffung von mehr Beschäftigung wegen der guten Konjunkturaussichten nicht mehr braucht, dann ist nur logisch, dass man generell in Zeiten guter Konjunktur keine Lohnnebenkostensenkungen anstellen sollte. 

Mit dem Streichen der beiden Beschäftigungsförderungen will die Regierung offensichtlich die angekündigte Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen gegenfinanzieren. „Eine an sich positive Idee mit zwei negativen Taten gegenfinanzieren zu wollen, ergibt in Summe aber nicht einmal eine positive ,Eröffnungsbilanz'", sagt Foglar dazu, dass die Regierung an ihren Taten gemessen werden möchte.

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