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Wachstum und sozialen Frieden nicht aufs Spiel setzen

ÖGB-Resolution an neuen Nationalrat und Wirtschaft

Der ÖGB-Bundesvorstand hat nach der Nationalratswahl am 18. Oktober 2017 eine Resolution an den neuen Nationlarat und die Wirtschaft beschlossen. Darin heißt es:

"Der ÖGB-Bundesvorstand erwartet sich von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen in Österreich, dass sie auch in Zukunft die Rolle der Sozialpartner anerkennen und diese weiterhin in die politische Entscheidungsfindung einbinden."

Das sei entscheidend für die Sicherung des Wohlstands in Österreich und trage wesentlich zum sozialen Frieden und zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Gerade in der digitalisierten Arbeitswelt wäre es fahrlässig, auf die Expertise der Sozialpartner zu verzichten.

Um die anstehenden Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen, fordert der ÖGB-Bundesvorstand von allen im Nationalrat vertretenen Parteien ein Bekenntnis

  • zur Sozialpartnerschaft und zum Interessenausgleich

  • zur gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern

  • zum Kollektivvertragssystem

  • zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

  • zu einem starken Sozialstaat

  • zur Daseinsvorsorge und strategischem öffentlichen Eigentum.

"Wer diese Garanten des sozialen Friedens leichtfertig aufs Spiel setzt, hat mit massivem Widerstand der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen“, heißt es weiter in der Resolution.

Auch an alle VertreterInnen der Arbeitgeber appelliert der ÖGB-Bundesvorstand, die Sozialpartnerschaft aktiv zu leben und nicht - wie aktuell von einzelnen Fachverbänden praktiziert - Kollektivvertrags-Verhandlungen zu verzögern oder zu verweigern.

Die Resolution wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen (keine Gegenstimme, eine Stimmenthaltung).


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Die Resolution im Wortlaut (PDF)

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