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Neujahrsempfang 2017

Der Neujahrsempfang 2017 der FSG-Wien fand diesmal wieder im historischen Kassensaal in der BAWAG/PSK-Zentrale statt. FSG-Wien-Vorsitzender Christian Meidlinger konnte zahlreiche FunktionärInnen und prominente Gäste begrüßen.

 

Fotos vom Empfang

http://web.fsg.at/neu_jahr17

 

Die Rede von FSG-Wien-Vorsitzenden Christian Meidlinger im Wortlaut:

Liebe Genossinen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
2016 war auch für Wien kein einfaches Jahr. In gemeinsamer Anstrengung haben wir trotzdem an vielen Stellen Erfolge erzielt. Lohnsteuerreform mit Wirksamkeit 1.1.2016 oder aber auch die vielen erfolgreichen Gehaltsverhandlungen.
Und schon jetzt steht fest, dass auch das neue Jahr Herausforderungen bereithält, auf die wir vorbereitet sein müssen. Das Lied vom „Sparzwang“ erklingt, von Kürzungen, und Streichungen. Die Wiener Wirtschaft fordert eine einseitige Arbeitszeitflexibilisierung  (Stichwort 12 Stunden Tag), Ladenöffnungszeiten am Sonntag, die Stadt möchte den KAV ausgliedern – die FSG Wien lehnt diese Vorschläge ab. Die Herausforderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Stadt, liegen ganz wo anders.

Neue Rahmenbedingungen für kommunale Dienstleistungen
Die Rahmenbedingungen für die Erbringung von kommunalen Dienstleistungen ändern sich laufend. Die Stadt wächst, Armut zieht vom Land in die Stadt. Auch die zu bewältigenden Aufgaben durch die Flüchtlingsbewegung wie Arbeit, Bildung, Wohnen führt dazu, dass der Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen stark steigt.
Steigende Qualität und Quantität bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Ressourcen kann es aber nicht geben. Die FSG Wien stellt sich eindeutig und entschieden gegen ein Sparpaket zu Lasten der Beschäftigten.

Mehr Bevölkerung, wachsende Großstadt: Zusätzliche Aufgaben, größere Herausforderungen

Bereits in den letzten 15 Jahren ist Wien um mehr als 267.000 EinwohnerInnen gewachsen, die Zahl der Einpendler ist deutlich über 270.000 gestiegen. Schon bald ist Wien die sechstgrößte Stadt in der EU. Bis zum Jahr 2050 ist ein Bevölkerungsanstieg um 44% zu erwarten. Wien ist und bleibt auch Arbeitsplatzmagnet für das Umland. 28,1% der Niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen machen sich Richtung Wien auf den Weg zur Arbeit. Der „Speckgürtel“ und die Zahl der PendlerInnen werden weiter wachsen. Grund für diese Entwicklung sind auch die in Wien hoch bleibenden Wohnkosten. Mehr Bevölkerung und eine wachsende Großstadt bedeuten freilich auch zusätzliche Aufgaben und größere Herausforderungen.

Wir registrieren 974.000 versicherte Beschäftigungsverhältnisse in der Stadt, etwa 87% entfallen auf Dienstleistungen, 13% auf Industrie, Gewerbe und Bau. Gleichzeitig sind im Jänner 2017 knapp 168.000 Menschen in Wien auf Arbeitssuche.

Forderungen der FSG Wien

O Es muss alles versucht werden, um die Industrie, insbesondere in den hochqualifizierten Segmenten zu halten und entsprechend weiterzuentwickeln. Eine sinnvolle industriepolitische Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Kernregion Wien mit Umland NÖ und Burgenland muss gemeinsam angegangen werden.

O Eine aktive, beschäftigungswirksame Infrastrukturpolitik ist weiter voranzutreiben. Dem Ausbau des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) ist dabei ebenso von Bedeutung wie die rasche Verwirklichung der sechsten Donauquerung.

O Formale Höherqualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von höchster Bedeutung. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des Qualifikationsplans 2020.

O Die Gemeinde Wien mit ihren Unternehmungen und der Bund haben auch als größte Wiener Arbeitgeberinnen eine besondere Verantwortung für den Arbeitsmarkt. Der Strategie der Kostensenkung durch Prekarisierung stabiler Arbeitsverhältnisse muss gegengesteuert werden. Es sollte verstärkt „Insourcing“ von Aufgaben betrieben werden, der Mindestlohn in diesen Bereichen so rasch wie möglich 1.700 Euro betragen und das Bestbieterprinzip in der öffentlichen Vergabe umgesetzt werden.


Wien muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leistbar bleiben – Wien als Platz für „Gute Arbeit“ etablieren
Immer mehr – vor allem auch junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – können sich die Stadt und ihre Angebote nicht leisten. Als Generation „Praktikum“, als betroffene von Prekarisierung und Teilzeitbeschäftigung  können sie vielfach am sozialen und kulturellen Leben dieser Stadt nicht teilhaben. Wohnen wird, wenn überhaupt möglich, vielfach eine existenzbedrohende Situation.
O In der nächsten Dekade sind mindestens 8.000 geförderte Wohnungen pro Jahr erforderlich.
O Fixierung der „Goldenen Regel“ um Zukunftsinvestitionen aus den Kriterien des Stabilitätspaktes herauszunehmen um u.a. die Finanzierung von Wohnbau und Infrastruktur zu ermöglichen.
O Änderung des Mietrechtsgesetzes, befristete Mietverträge verbieten, Maklergebühr ist von Erstauftraggeberin zu bezahlen, Abschaffung des Lagezuschlags, Deckelung der Zuschläge bei 20%.
O Wien als Platz für „Gute Arbeit“ zu etablieren, Umsetzung der € 1.700,- Mindestlohnforderung.
O Sonntag im Handel arbeitsfrei muss erhalten bleiben.
O Bereitstellung der für die Daseinsvorsorge nötigen Dienste und Sicherstellung der Zugangsmöglichkeit zu diesen für alle Bewohnerinnen und Bewohner, unabhängig von ihren Einkommen.
O Verbesserung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, Anhebung der BMS-Leistung auf ein armutsvermeidendes Niveau, Auf- und Ausbau von Sachleistungen.

Verteilungsgerechtigkeit vorantreiben
Der Strukturwandel der Stadt wird durch die laufende Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Das fordert Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, diese wird jedoch – so die Einschätzung von Experten – nicht ausreichen um „Arbeit für Alle“ zu schaffen.
O Die FSG Wien fordert hier „intelligente Modelle“ zur Verkürzung der Arbeitszeit, auch für den öffentlichen Dienst, um einen hohen Vollarbeitszeit-Beschäftigtenstand zu ermöglichen.
O Weitere Entlastung geringer und mittlerer Einkommen durch weiteren Ausbau von Vermögenssteuern oder der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Punkte sollen bei SPÖ Wien Vorstandsklausur besprochen werden
Die obenstehenden Forderungen sind nur ein Auszug der Punkte, die wir gemeinsam mit der FSG in der AK Wien zur bevorstehenden Vorstandsklausur der SPÖ Wien eingebracht haben.

Diese Klausur, die Tagung des Wiener Ausschusses und die bevorstehende SPÖ Wien Landeskonferenz werden derzeit von einer Personaldebatte überschattet. Als FSG Wien wollen wir dazu beitragen, dass die inhaltliche Debatte wieder in den Vordergrund rückt.
Inhalte und Programm sind zu diskutieren, danach die politischen Strukturen. Anhand von Inhalt und Struktur sind personelle Entscheidungen zu treffen, hier erwarten wir uns vom Landesparteivorsitzenden und den Gremien rasch Vorschläge und klare Entscheidungen. Vorschläge die wir seitens der FSG Wien dahingehend beurteilen werden ob und wie weit Grundsätze, Ideen der FSG Berücksichtigung finden aber auch Grenzen der gewerkschaftlichen Machbarkeit respektiert werden.

In diesem Sinne wünsche ich allen Genossinnen und Genossen, allen Kolleginnen und Kollegen ein gutes Jahr 2017 und verbleibe mit freundschaftlichen Grüßen

Christian Meidlinger
Vorsitzender der FSG-Wien

FSG-Wien-Landesgeschäftsführer Gottfried W. Sommer dankte allen für das enorme Engagement im Jahre 2016 und zeigte sich überzeugt, dass im Jahr 2017 wieder viel erreicht werden kann.
 

 

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