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AK-Vollversammlung: Schwerpunkt Arbeitsmarkt

FSG-KammerrätInnen treffen sich zur 5. Sitzung

AK-Präsident Alfred Schreiner ging in seinem Bericht auf die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt ein: „Die Expertenprognosen sind nach der Öffnung des Arbeitsmarktes von einer raschen Angleichung der Lohnniveaus in den Staaten ausgegangen, sie haben sich getäuscht. Wir haben immer vor den Folgen der Öffnung gewarnt.“ Noch nie habe es so viele Beschäftigte im Burgenland gegeben, aber auch noch nie sei die Arbeitslosigkeit so hoch gewesen. Ursachen seien zum einen die Folgen der Hinaufsetzung des Pensionsalters, die für eine höhere Altersarbeitslosigkeit sorge, zum anderen die ausländischen Arbeitskräfte, die auf dem Arbeitsmarkt burgenländische ArbeitnehmerInnen verdrängen. Schreiner: „Die Wirtschaft gaukelt uns vor, sie müsse Ausländer einstellen, weil sie finde sonst niemanden. Das stimmt nicht.“ Der AK-Präsident fordert die Wiedereinführung von Maßnahmen für einen geregelten Zugang zum Arbeitsmarkt, wie sie schon durch die Übergangsbestimmungen von 2004 bis 2011 möglich waren.

In einer Vielzahl von Anträgen setzte sich die Vollversammlung im Anschluss intensiv mit Problemen am Arbeitsmarkt auseinander. Unter anderem wurde der Antrag „Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss wieder geregelt erfolgen!“ beschlossen. Weitere Anträge beschäftigten sich mit den Themen Arbeitszeitverkürzung, den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, Härtefällen bei der Invaliditätspension und dem kostenlosen Zugang zu Bargeld. Von den insgesamt 15 zur Beratung vorliegenden Anträgen wurden 7 angenommen, 3  davon einstimmig. Vier Anträge und eine Resolution wurden von der Vollversammlung abgelehnt, vier dem Vorstand oder einem Ausschüssen zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Auch der Rechnungsabschluss 2015 standen im Mittelpunkt der Sitzung.

Aufgrund des Ergebnisses der AK-Wahl 2014 stellen die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen 38 der 50 Kammerräte.

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