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Novelle des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes

Forderungen von SPÖ und FSG erfüllt

Eine Novelle des Anti Lohn- und Sozialdumpinggesetzes wurde kürzlich im Ministerrat beschlossen und soll mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten. Mit der angestrebten Verschärfung des Gesetzes wird eine zentrale Forderung der SPÖ Burgenland erfüllt, die den Schutzschirm für den burgenländischen Arbeitsmarkt ergänzt. Die Neuerungen erläuterten heute SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und SPÖ-Arbeitsmarktsprecher LAbg. Robert Hergovich im Rahmen einer Pressekonferenz. Das Gesetz sei ein effektives Instrument, um faire Bedingungen für ArbeitnehmerInnen und Betriebe zu schaffen: „Davon wird vor allem das Burgenland als Grenzregion profitieren, wo der Druck durch unlautere Anbieter besonders stark ist“, so Illedits. Die gesetzliche Basis sei gegeben, zur Kontrolle brauche es aber eine Aufstockung des Personals der Finanzpolizei, forderte Hergovich: „Ein Gesetz ist nur so wirkungsvoll, wie es auch vollzogen wird.“ Die nächsten Schritte zur Stärkung des Arbeitsmarkts müssen Verbesserungen im Vergaberecht sein, fordert Illedits: „Das Bestbieterprinzip muss auf allen Ebenen der öffentlichen Auftragsvergaben an die Stelle des Billigstbieterprinzips treten. Mit der Novelle zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz wurden auch in diesem Bereich bereits die richtigen Weichen gestellt – jetzt muss das Vergabegesetz adaptiert werden.“

Mit der Novelle des Anti Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, habe Arbeitsminister Hundstorfer die richtigen Weichen gestellt. „Das 2011 in Kraft getretene Gesetz wird verschärft und treffsicherer gemacht. Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt: Gerechte Arbeitsbedingungen zu garantieren und unlauteren Wettbewerb zu unterbinden sind wichtig, um den Arbeitsmarkt in schwierigen Zeiten zu stärken und unsere ArbeitnehmerInnen zu schützen“, so Illedits.

Die wichtigsten Neuerungen des Anti Lohn- und Sozialdumpinggesetzes im Detail:

• Ab 2015 kontrollieren Behörden beim Verdacht auf Unterentlohnung das gesamte Entgelt laut Kollektivvertrag. „Bisher wurde bei Kontrollen lediglich der Grundlohn herangezogen. Jetzt müssen alle Entgeltbestandteile - Urlaubs- und Weihnachtsgeld ebenso wie beispielsweise Gefahrenzulagen und Überstundenzuschläge – kontrolliert werden. Damit wird ein Schlupfloch geschlossen. Jetzt kann das österreichische Lohnniveau nicht mehr unterlaufen werden und alle Lohnbestandteile sind vor Lohndumping geschützt“, so Illedits.

• Strafen erhöht: Vor 2011 gab es keine Verwaltungsstrafen für den Arbeitgeber. Seit 2011 sind bei Lohn- und Sozialdumpingverstößen Strafen in der Höhe von 1.000 bis 50.000 Euro fällig. Bei Nicht-Bereithaltung der Unterlagen im Zuge von Kontrollen mussten Unternehmen einmalig, 500 bis 5.000 Euro Strafe zahlen. „Bislang kam es den Unternehmern billiger, die Unterlagen gar nicht bereit zu halten. Dieses Schlupfloch wird jetzt durch die Anhebung des Strafrahmens bei Nicht-Bereithaltung der Unterlagen von 1.000 bis 10.000 Euro pro ArbeitnehmerIn geschlossen. Das Strafniveau wird damit auf jenes für Unterentlohnung angehoben“, erläutert Illedits.

• Die Verjährungsfrist beim Delikt der Unterentlohnung wurde auf drei Jahre ausgedehnt und beginnt mit Fälligkeit des Entgelts.

• Künftig gibt es eine Informationspflicht an die Arbeitnehmer. Wenn aufgrund von Unterentlohnung ein Strafbescheid gegen den Arbeitgeber vorliegt, muss der betroffene Arbeitnehmer darüber informiert werden.

• Informationspflicht besteht auch neu bezüglich der Arbeitszeitaufzeichnungen. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten das Recht, sich vom Unternehmen kostenfrei und monatlich ihre Arbeitszeitaufzeichnung übermitteln zu lassen. Das schafft mehr Transparenz und Kontrolle!“, erklärt Hergovich.

• Nicht neu, aber sehr wichtig ist auch die verpflichtende elektronische Anmeldung der ArbeitnehmerInnen vor Arbeitsbeginn, so Hergovich: „Den schwarzen Schafen werden damit viele Ausreden genommen, wie ‚der Arbeitnehmer hat erst heue angefangen‘ und ‚die Anmeldung ist auf dem Postweg‘. Damit wurden Schlupflöcher im Gesetz beseitigt.“

Die Novelle zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz hat auch wichtige Neuerungen, die die Vergabe von öffentlichen Aufträgen direkt beeinflussen:

• Ein öffentlicher Auftraggeber kann jetzt Auskunft verlangen, ob gegen den Auftragnehmer eine rechtskräftige Bestrafung nach dem LSDB-G vorliegt. Das gab es bis jetzt nicht. „Liegt ein Strafbescheid gegen den Anbieter vor, kann der Auftraggeber diesen von einer Ausschreibung ausschließen. Firmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben, können damit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden“, so Illedits.

• Bau-Unternehmen sind nun im Rahmen der AuftraggeberInnenhaftung auch für die Einhaltung sozialrechtlicher Bestimmungen von Sub-Unternehmen verantwortlich. „Generalunternehmer können ihre soziale Verantwortung nicht mehr einfach auf Sub-Unternehmer abwälzen. Sie sind auch dann noch verantwortlich, wenn dubiose Sub-Unternehmen längst aufgelöst wurden“, so Hergovich.

Für die burgenländische Sozialdemokratie ist der Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping von größter Bedeutung, erklärt SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich: „Bei der aktuellen Mitgliederbefragung haben über 16.000 Menschen erklärt, dass Arbeitsplätze zu schaffen das wichtigste und der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping das zweitwichtigste Thema der SPÖ im Burgenland ist. Die Forderungen, die nun mit dieser Novelle erfüllt werden, zeigen einmal mehr wie stark wir uns für den Schutz unseres Arbeitsmarkts einsetzen.“ Jedoch sei ein Gesetz immer nur so gut, wie es kontrolliert werde, so Hergovich: „Daher brauchen wir mehr Personal für die Finanzpolizei und mehr Kontrollen auch am Abend und am Wochenende!“

Die SPÖ Burgenland wird die offensive Arbeitsmarktpolitik weiter fortsetzen: Jährlich sollen 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „An unserem Ziel mittelfristig Vollbeschäftigung zu erreichen halten wir trotz aller Schwierigkeiten mit der internationalen Konjunkturlage fest. Unser Nahziel ist eine deutliche Trendwende bei der Arbeitslosigkeit rasch einzuleiten“, so Illedits und Hergovich.

Impulse für Arbeitsmarkt und Wirtschaft, neue Ausbildungsschienen bei der Facharbeiterausbildung und weitere wichtige Aspekte zum burgenländischen Arbeitsmarkt werden unter anderem auch Thema der nächsten Veranstaltung des SPÖ-Klubs im Rahmen des „Zukunftsplan 2020“ sein. Unter dem Motto „Arbeitsmarkt 2020“ diskutieren am 7. November im Kastell Stegersbach ua Landeshauptmann Hans Niessl, Bundesminister Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Präsident Erich Foglar.
 
 
 

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