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ÖGB-Präsident Referent bei SPÖ-Klausur

Aus der Krise hinausinvestieren und nicht in sie hineinsparen

Eine neue Beschäftigungsoffensive und das Thema Verteilungsgerechtigkeit bildeten die Schwerpunkte der zweitägigen SPÖ-Klubklausur in Bad Sauerbrunn. Unter dem Motto "Mehr Chancen, mehr Fairness für die burgenländischen Arbeitnehmer" erarbeitete die SPÖ Konzepte, um den Wachstumskurs am burgenländischen Arbeitsmarkt trotz neuer Signale für eine Konjunkturkrise fortzusetzen.

Als Gastreferent konnte ÖGB-Präsident Erich Foglar begrüßt werden. "Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren und nicht noch tiefer in sie hineinsparen", bringt es der ÖGB-Präsident auf den Punkt. Er hat Lob für das Burgenland mitgebracht, so es gut funktioniert hat, die Krise bisher gut zu überstehen. Hier sei es gelungen, für Effektivität und Effizienz zu sorgen, gleichzeitig sei es gelungen einen Mehrwert für die Bürger zu schaffen und strategisches Eigentum zu sichern und dabei die richtigen Investitionen zu forcieren.

 "Wir wollen im heurigen Sommer erstmals die Schwelle von 100.000 Beschäftigten überschreiten - mit gezielten Investitionen und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung", kündigte Landeshauptmann Hans Niessl an. 2011 sei ein Rekordjahr für den burgenländischen Arbeitsmarkt gewesen - jetzt gehe es darum, den Aufschwung "wetterfest" zu machen und auch neue Probleme anzupacken, betonte SPÖ-Klubchef Christian Illedits.
"Auch 2012 ist es erklärtes Ziel der SPÖ, 1.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu bedarf es einer Kraftanstrengung für jene Arbeitnehmergruppen, die einem starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind - vor allem ältere ArbeitnehmerInnen und junge Neueinsteiger", erklärte der Klubobmann. Die SPÖ pocht auf bessere Rahmenbedingungen dafür, dass ältere ArbeitnehmerInnen in Beschäftigung bleiben. Dazu sei ein Pakt zwischen Politik und Wirtschaft notwendig. Wenn die Wirtschaft nicht von sich aus bereit ist, ältere Personen in den Betrieben zu halten, sei auch über eine gesetzliche Regelung nachzudenken, so Illedits.

Auch der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping müsse fortgesetzt werden. "Jedem Versuch, unsere Kollektivverträge und Mindestlöhne zu unterlaufen, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen lückenlose Kontrollen und das nötige Personal, damit das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz rigoros exekutiert werden kann", forderte der Klubchef.

Mit ÖGB-Chef Foglar sind sich die burgenländischen Sozialdemokraten einig: Die geplante Schuldenbremse darf keine Wachstumsbremse werden! Statt neuer Massensteuern und kurzsichtigem "Kaputtsparen" sei eine angemessene Beteiligung hoher Vermögen nötig. Landeshauptmann Hans Niessl mahnte eine "Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft" ein: "Dem verantwortungslosen Treiben der Spekulanten muss Einhalt geboten werden! Wir brauchen eine Politik, die die Mittelschicht schützt, die Finanzwirtschaft reguliert und durch einen sozialen Patriotismus zu mehr Fairness führt."

Das Sparpaket müsse sozial ausgewogen sein, damit die Kaufkraft der Bevölkerung erhalten bleibt. Auch hohe Vermögen und Einkommen müssten einen angemessenen Beitrag leisten. "Dieses Sparpaket ist notwendig, weil Milliarden zur Stützung von Banken und zur Abfederung einer Spekulationskrise gebraucht wurden. Daher muss jetzt in erster Linie das 'Verursacher-Prinzip‘ gelten - indem jene die Hauptlast tragen, die von diesem System am meisten profitiert haben", ergänzte Klubobmann Illedits.

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