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EU muss handeln

Türkische Gewerkschaften unter Druck

Kündigungen per Kurzmitteilung, tägliche Verletzungen von Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenrechten, Verhaftungen von GewerkschaftsfunktionärInnen – die EU darf aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zusehen, sondern muss endlich handeln.

Wir Österreicher sind fast in einer privilegierten Situation: Für uns ist es selbstverständlich, dass Gewerkschaftsrechte eingehalten werden, dass wir unseren Unmut über die mangelnde Einhaltung von ArbeitnehmerInnenrechten mit Streiks Ausdruck verleihen können. In vielen anderen Staaten werden Gewerkschaftsrechte tagtäglich aufs Neue verletzt.

71 Verhaftungen in einem Monat

Besonders kritisch ist die Situation momentan in der Türkei. GewerkschaftsfunktionärInnen werden festgenommen, und dies oft mit fadenscheinigen Begründungen. Ende Juni wurden beispielsweise 71 Personen verhaftet, darunter der Vorsitzende der Konföderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst (KESK), FunktionärInnen der LehrerInnengewerkschaft sowie der Gewerkschaften für MitarbeiterInnen der Kommunalverwaltungen, im Telekommunikations- und im Gesundheitssektor. Vonseiten der Staatsanwaltschaft wurde die Begründung abgegeben, dass diese FunktionärInnen in gewerkschaftsinternen Arbeitsgruppen aktiv seien, die der PKK (verbotene Arbeiterpartei Kurdistans) beziehungsweise der KCK (Konföderation der Völker Kurdistans) nahestünden.

Grund: Gegen Privatisierungen

KritikerInnen der Aktion nehmen jedoch an, dass damit versucht werde, die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei mundtot zu machen. Die KESK kämpft gegen Privatisierungen im Gesundheitsund Bildungsbereich und hat deshalb bereits Massendemonstrationen organisiert, all dies, betonen führende GewerkschaftsfunktionärInnen, sei der AKP-Regierung (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ein Dorn im Auge.

Kündigungen per SMS

Eine weitere Aktion, die vor kurzem für internationales Aufsehen sorgte, war die Kündigung von 300 MitarbeiterInnen der halbstaatlichen Turkish Airlines per SMS. Der Grund: Sie hatten gegen ein geplantes Streikverbot in der zivilen Luftfahrt gestreikt. „Strategische Bedeutung“ habe die Luftfahrt, deshalb könne man in diesem Bereich keine Arbeitsniederlegungen dulden, argumentierte der türkische Premier Tayyip Erdoğan. Er will, dass die Turkish Airlines weltweit expandieren, deshalb könne man keinerlei Störungen durch Gewerkschaften zulassen.

Mehrere Hundert MitarbeiterInnen lehnten sich gegen das Streikverbot auf, dennoch hielt die Regierung an ihren Plänen fest und boxte das umstrittene Gesetz rasch im Parlament durch. Sofort nach der Annahme des Gesetzes folgten die Entlassungen per Kurzmitteilung. Die Streiks seien illegal, das Fernbleiben der MitarbeiterInnen von ihrem Arbeitsplatz sei ein „unentschuldigtes Fehlen“ und deshalb seien die Kündigungen gerechtfertigt, so Turkish Airlines.

Die Gewerkschaften hingegen sehen im neuen Gesetz eine schwerwiegende Verletzung der ILO-Normen (Internationale Arbeitsorganisation) und auch anderer internationaler Abkommen, die die Vereinigungs- und Tariffreiheit sowie das Streikrecht der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften sicherstellen. Doch damit nicht genug, wenige Tage nach der ersten Kündigungswelle wurde die Entlassung von weiteren 150 MitarbeiterInnen angekündigt.

Wichtiger Partner allein reicht nicht

Die Türkei ist ein wichtiger Partner Europas. Vor allem in Energie- und sicherheitsstrategischen Fragen ist eine gute Zusammenarbeit wichtig und für beide Seiten von Vorteil. Darüber hinaus strebt das Land einen Beitritt in die EU an. Deshalb heißt es, besonders wachsam zu sein wenn es darum geht, dass Errungenschaften wie Arbeits- und Gewerkschaftsrechte umgangen und sogar rückgebaut werden.

Anfrage an EU-Kommission gestellt

Daher habe ich gemeinsam mit der deutschen Europaabgeordneten Jutta Steinruck eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, denn Europa muss handeln und darf nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus zu schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte schweigen. Will sich die Türkei weiter an die EU annähern, dann müssen gewisse Grundwerte akzeptiert und deren Einhaltung garantiert werden. Und unsere Aufgabe ist es, Druck auszuüben, damit die ArbeitnehmerInnen nicht länger unter den Auswüchsen der neoliberalen Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Erdoğan leiden müssen.

Evelyn Regner
EU-Abgeordnete

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