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ÖGB-Vorstand gegen Schuldenbremse in Verfassung

Kürzungen am Sozialsystem befürchtet

Die FSG hat in ihrer Vorstandsitzung am 21. November 2011 zur Schuldenbremse diverse Fragen an die Bundesregierung formuliert, deren Beantwortung bis zu einer eventuellen Beschlussfassung geklärt werden müssen. Die Tendenz ging aber bereits grundsätzlich in Richtung "skeptisch bis ablehnend", sagte FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian.
 
Geklärt werden müssen zum Beispiel wie das strukturelle Defizit überhaupt genau definiert wird oder was das vorgesehene Schuldenlimit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Sozialversicherung bedeutet, sprich ob ungeachtet dessen die Deckung der Pensionskosten gesichert ist.
 
Sollte es überhaupt eine Schuldenbremse geben, dann ist aus FSG-Sicht jedenfalls darauf zu achten, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einsparungen und einnahmenseitigen Maßnahmen gibt. Katzian erwartet sich spürbare Ergebnisse bei der Vermögensbesteuerung sowie Schenkungs- und Erbschaftssteuer.

ÖGB-Vorstand gegen Schuldenbremse in Verfassung

Am 24. November 2011 hat der ÖGB-Vorstand ein Positionspapier gegen die Schuldenbremse beschlossen. Die FCG enthielt sich dabei ihrer Stimmen. Wie ÖGB-Präsident Erich Foglar nach der Sitzung erklärte, ist die Position der Gewerkschaft, wonach man der Schuldenbremse "skeptisch bis ablehnend" gegenüberstehe, bekräftigt worden. Der Beschluss ist damit ähnlich jenem, den die Arbeiterkammer (AK) einen Tag zuvor gefasst hat.

Der ÖGB begründet seine "große Skepsis" damit, dass eine Schuldenbremse unter Umständen als Vorwand für Kürzungen am Sozialsystem verwendet werden könnte. Sie "kann leicht zu überengagiertem Sparen führen, das die Wachstumsschwäche vertieft. Die Schuldenbremse kann so zur Investitions-, Beschäftigungs- und Wachstumsbremse werden", befürchtet der ÖGB in dem beschlossenen Positionspapier. Für den ÖGB darf "keine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze oder einer höchstzulässigen Abgabenquote" enthalten sein. Ein Spielraum für konjunkturelles Gegensteuern müsse möglich sein.

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