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Zahlungsmoral lässt zu wünschen übrig

Unternehmen stehen bei Sozialversicherungen in der Kreide.

Unternehmen schulden den Sozialversicherungen eine Milliarde Euro. Geld, das den Krankenkassen und der Pensionsversicherung bitter fehlt. Die Wirtschaft sieht‘s wenig überraschend gelassen.

Die Zahlungsrückstände der Unternehmen bei den Krankenkassen sind gewaltig. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des stellvertretenden PRO-GE-Bundesvorsitzenden und SPÖ-Nationalratsabgeordneten Franz Riepl durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer hervor. Seit dem Jahr 2000 entgingen dem Sozialsystem zudem fast 1,5 Milliarden Euro.

Anstieg von über 26 Prozent

Mit Stichtag 31. Dezember 2010 stehen die Unternehmen bei den Sozialversicherungen mit 1,002 Milliarden Euro in der Kreide. Der Schuldenstand liegt damit zwar um 9,5 Millionen unter dem von 2009, allerdings mussten die Kassen 158,8 Millionen Euro 2010 endgültig als uneinbringlich abschreiben. Gegenüber den 2009 abgeschriebenen 125,7 Millionen ergibt das einen deutlichen Anstieg von über 26 Prozent. "Zwischen 2000 und 2010 musste die Sozialversicherung insgesamt 1,435 Milliarden Euro abschreiben. Das ist Geld, das den Krankenkassen, aber auch der Pensionsversicherung bitter fehlt", sagt Riepl.

"Tragende Säule" sieht anders aus

Der Wirtschaftskammer bereiten derartige Summen offensichtlich wenig Kopfzerbrechen. Die Zahlungsmoral der Unternehmen sei hervorragend, ließ Martin Gleitsmann, Leiter der WKÖ-Abteilung für Sozialpolitik, in einer Aussendung wissen, die Unternehmen seien die "tragende Säule" des Sozialsystems. "Das ist eine recht einseitige Behauptung", findet Riepl. Denn: 45 Prozent der Beiträge sind Beiträge der Beschäftigten, die diesen zwar von Lohn oder Gehalt abgezogen, aber nicht zeitgerecht oder gar nicht an die Krankenkassen weitergegeben wurden. "Und auch die restlichen Beiträge werden eigentlich von den Beschäftigten erwirtschaftet. Für den Arbeitgeber sind ja schlussendlich nur die gesamten Aufwendungen für eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer relevant."

Wirtschaft in die Pflicht nehmen

Den Kassen müssten laut Riepl daher entsprechende Ins¬trumente in die Hand gegeben werden, um zu ihrem Geld zu kommen, etwa Strafzuschläge oder höhere Zinsen für Beitragsschulden. Zugleich fordert Riepl, die Wirtschaft stärker in die Verantwortung zu nehmen. Denkbar wäre beispielsweise ein "Topf" ähnlich dem Insolvenzfonds, in den alle Betriebe einzahlen und aus dem Ausfälle der Sozialversicherung ersetzt werden. "Wie nennt man eigentlich jemanden, der das Geld anderer weitergeben soll und dies nicht tut?", fragt Riepl.

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