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Mythen und Fakten

Arbeitsmarktöffnung 1. Mai 2011

Am 1. Mai 2011 fielen die Übergangsfristen für ArbeitnehmerInnen aus acht Staaten, die 2005 der EU beigetreten sind. Dass Hunderttausende Menschen Österreich überrennen werden, ist nicht wahrscheinlich. Es wird aber sehr wohl Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geben.

Jede Menge Daten & Fakten sowie Materialien gibt es unter:
>> www.arbeitsmarktoeffnung.at

Ausgewählte Fakten und Mythen zur Übersicht: 

Am 1. Mai kommen zigtausende OsteuropäerInnen nach Österreich - sind unsere Arbeitsplätze in Gefahr?

Schwarzmalerei und übertriebene Szenarien sind heute entbehrlich: Die Wanderungsströme sind längst zurückgegangen und ExpertInnen schätzen, dass 90 Prozent der wanderungswilligen Menschen bereits durch vorangegangene Regelungen - wie zum Beispiel der Fachkräfteregelung - bereits Zugang zu unserem Arbeitsmarkt haben. Die ExpertInnen gehen daher von etwa 20.000 bis 25.000 Personen aus, die aufgrund der Arbeitsmarktöffnung für acht EU-Länder jetzt dazukommen werden.

Wer darf ab 1. Mai 2011 kommen?

Alle ArbeitnehmerInnen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, der Slowakei und Ungarn. Für Menschen aus Bulgarien und Rumänien gilt die Arbeitsmarktöffnung noch nicht.

Woher werden die Menschen kommen?

Es geht vor allem um die Menschen im Grenzraum, die tagtäglich pendeln. Die Arbeitskräfteüberlassung wird zunehmen, ausländische Firmen werden österreichischen Unternehmen Beschäftigte zur Verfügung stellen. 

Was soll das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping regeln?

Schon jetzt müssen alle, die in Österreich arbeiten, nach österreichischen Kollektivverträgen entlohnt werden. Das Problem ist aber, dort wo nicht kontrolliert wird, halten sich manche Unternehmen nicht daran. Daher geht es in erster Linie um das Überwachen, auch grenzüberschreitend. Es muss im Gesetz klar sein, was passiert, wenn Firmen den kollektivvertraglichen Mindestlohn nicht zahlen. Das reicht von "kleineren" Geldstrafen bis zum Entzug der Gewerbeberechtigung.

Für wen gilt das Gesetz?

Das Gesetz gilt für alle Menschen, die in Österreich arbeiten, egal aus welchen Ländern sie stammen. Es schützt alle ArbeitnehmerInnen vor Ausbeutung, die heimischen und die zugewanderten.

Wer wird kontrollieren, wer wird strafen?

Bei der Wiener Gebietskrankenkasse wird ein Dienstleistungszentrum eingerichtet, die Beschäftigten werden kontrollieren ob der nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Grundlohn bezahlt wird. Auch die KIAB (Kontrolle für illegale Ausländerbeschäftigung) soll kontrollieren, das ist aber noch nicht festgeschrieben.

Werden die Gewerkschaften dann keine Rechtsvertretung mehr machen?

Selbstverständlich werden sie das, Rechtsberatung und Vertretung sind wesentliche Kernaufgaben, um ArbeitnehmerInnen zu ihren Ansprüchen auf zivilrechtlichem Weg zu verhelfen. Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping regelt aber zusätzlich, dass Unternehmen teils empfindliche erwaltungsstrafen aufgebrummt bekommen, wenn sie zu wenig Lohn oder Gehalt bezahlen. Das Recht, die Lohndifferenz selbst einzuklagen, bleibt natürlich bestehen.

Werden dann die OsteuropäerInnen ohne Genehmigungen bei uns arbeiten können?

Das stimmt, ist aber völlig rechtens. EU-BürgerInnen können durch die Arbeitsmarktöffnung ohne Arbeitsgenehmigung in Österreich arbeiten - so wie auch ÖsterreicherInnen in anderen EU-Ländern arbeiten können.

Werden die Osteuropäer billiger arbeiten?

In Österreich wird nach Kollektivverträgen entlohnt, die Mindestlöhne sind ganz klar geregelt. Auch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping verhindert, dass heimische Löhne/Gehälter unterboten werden. Erstmals ist es ein Strafbestand, wenn Unternehmen Mindestlöhne und -gehälter unterschreiten.

Soll man die Übergangsfristen nicht besser für immer verlängern?

Österreich hat die siebenjährige Übergangsregelung für die am 1. Mai 2004 beigetre¬tenen Mitgliedstaaten bis zum letztmöglichen Zeitpunkt ausgeschöpft. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Außerdem waren die Fristen keine Abschottungen des heimischen Arbeitsmarktes, sondern nötig, um den heimischen Arbeitsmarkt, insbesondere die Grenzregionen, besser auf die Öffnung vorzubereiten.

Haben alle OsteuropäerInnen, die kommen, auch sofort vollen Zugang zu unseren Sozialleistungen, zur Mindestsicherung und zum Arbeitslosengeld?

Für den Bezug von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung gelten, wie für alle staatlichen Leistungen, ganz genaue Voraussetzungen, wie zum Beispiel dass man eine gewisse Zeit in das Sozialsystem eingezahlt haben muss, bevor man Anspruch auf Leistungen hat.

Arbeitslosengeld

Die Mindestbeschäftigungsdauer für den Erwerb eines Anspruches beträgt:  

  • bei erstmaliger Inanspruchnahme einer Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 52 Wochen an arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Geltendmachung des Anspruches,
  • bei weiteren Inanspruchnahmen des Arbeitslosengeldes 28 Wochen an arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb des letzten Jahres vor der Geltendmachung des Anspruches.

Mindestsicherung

744 Euro/Monat, grundsätzlich können nur jene Personen eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten, die

  • ihren eigenen Lebensbedarf bzw. den Bedarf ihrer Angehörigen nicht ausreichend decken können und mit ihren Einkünften unter den Mindeststandards der Sozialministeriums liegen und über kein nennenswertes Vermögen verfügen.
  • ihren gewöhnlichen bzw. rechtmäßigen Aufenthalt im Inland haben und zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind (zum Beispiel österreichische StaatsbürgerInnen, EWR-BürgerInnen, Fremde mit einem "Daueraufenthalt EG") sowie
  • dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen.

Außerdem: MigrantInnen, die schon lange in Österreich leben, sind NettozahlerInnen im Sozialsystem, zahlen also mehr ein, als sie herausbekommen.  Gebürtige ÖsterreicherInnen zahlen 89,3 Prozent aller Beiträge für das Sozialsystem, aber ihr Anteil an den erhaltenen Geldleistungen beträgt 93,8 Prozent. Das heißt, die erhaltenen Leistungen übersteigen die von ihnen geleisteten Beiträge. Bei den AusländerInnen verhält es sich umgekehrt: Sie zahlen 10,7 Prozent aller Beiträge, während ihr Anteil an den Geldleistungen bei 6,2 Prozent liegt.

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