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Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
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Was kommt im Jahr 2011?

Wichtige Neuerungen und Änderungen im Überblick

Im Folgenden eine kurze Auflistung der wichtigsten Gesetzesnovellen und politischen Maßnahmen, die 2011 in Kraft treten oder vor der Beschlussfassung stehen.

Pensionen/Soziales/Arbeitsmarkt/Pflege

::: Mindestsicherung österreichweit :::
Mit Jänner 2011 gibt es die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in allen neun Bundesländern.

::: Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping :::
Mit dem Ende der Übergangsfristen für die Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai 2011 wird es in Österreich zeitgleich gesetzliche Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping geben, auf die sich die Sozialpartner inhaltlich schon geeinigt haben. Das österreichische Lohnniveau soll zum Beispiel mit Verwaltungsstrafen geschützt werden - genauso wie Betriebe, die sich korrekt an kollektivvertragliche Vereinbarungen halten. Unterentlohnung wird dann strafbar. Unternehmen, die ihren Beschäftigten nicht zumindest das ihnen zustehende Grundgehalt(-lohn) bezahlen, haben mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen - im Wiederholungsfall bis zu 50.000 Euro.

::: Maßnahme gegen "Sozialtourismus" :::
Der Bezug einer Ausgleichszulage in Österreich für EWR-Bürger, die im Heimatland eine niedrige Pension haben und deshalb die Differenz auf die Ausgleichszulage in Österreich bekommen, ist künftig de facto nicht mehr möglich.

::: Verbesserungen für Menschen mit Behinderung :::
Die Ausgleichstaxe - der Ausgleich, wenn Unternehmen keine Menschen mit Behinderung einstellen - wird je nach Betriebsgröße erhöht. Für Betriebe über 100 Mitarbeiter beträgt sie dann 316 Euro, ab 400 Mitarbeiter 336 Euro. Menschen in Beschäftigungstherapie werden außerdem in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen. Der besondere Kündigungsschutz wird künftig nicht schon ab sechs Monaten, sondern erst nach vier Jahren wirksam - die Hürde, einen Menschen mit Behinderung einzustellen, wird damit gesenkt.

::: Pensionserhöhung 2011 - Inflationsrate abgegolten :::
Trotz der schwierigen budgetären Lage wird durch die Pensionserhöhung von 1,2 Prozent für Pensionen bis 2.000 Euro die Inflationsrate abgegolten. Das betrifft 91 Prozent aller ASVG-PensionistInnen.  Damit wird dem Vorschlag der Pensionskommission gefolgt. Für Pensionen von 2.000 bis 2.310 Euro brutto gibt es eine Einschleifregelung. Wer mehr hat, trägt mehr bei. Darüber hinaus gibt es keine Inflationsabgeltung.

::: 18 Euro mehr in der Pflegestufe 6 ::: 
Pflegegeld-Bezieher der Pflegestufe 6 bekommen 18 Euro monatlich mehr Pflegegeld.

Finanzen/Steuern

::: Bankenabgabe :::
Die in Österreich tätigen Banken müssen ab 1. Jänner 2011 eine Solidaritätsabgabe zum Budget beisteuern. Sie soll dem Fiskus pro Jahr ein halbe Milliarde Euro bringen. 340 Mio. Euro verspricht sich der Staat aus der gestaffelten Besteuerung der Bilanzsumme der Banken, weitere 160 Mio. Euro sollen aus der Belastung von Spekulationsgeschäften kommen.
 
::: Vermögenszuwachssteuer ::: 
Die Vermögenszuwachssteuer in Höhe von 25 Prozent gilt für ab Jahresanfang 2011 angekaufte Wertpapiere, die Besteuerung beginnt aber faktisch erst im Oktober. Deshalb werden die Steuereinnahmen daraus für 2011 erst auf 30 Mio. Euro geschätzt, ab 2014 sollen es 250 Mio. Euro jährlich sein.
 
::: Reform bei Stiftungen :::
Bisher fiel für Zinsgewinne innerhalb der Stiftung nur eine Zwischensteuer von 12,5 Prozent an. Ab 2011 ist hierfür die volle Körperschaftssteuer von 25 Prozent fällig. Auch ein weiteres Schlupfloch soll gestopft werden: Wenn der Stifter eine Körperschaft ist, werden auch Liegenschaftsgewinne mit der vollen KöSt belegt.
 
::: Offensivmaßnahmen in Bildung, Forschung, thermische Sanierung ::: 
2011 werden 400 Mio. Euro in Offensivmaßnahmen für Bildung und Forschung (80 Mio. Euro für Ausbau des Ganztagesbetreuungsplätze, 80 Mio. Euro für Unis, 100 Mio. Euro für thermische Sanierung, 100 Mio. Euro für Forschungsförderung und 40 Mio. Euro für den Kassenstrukturfonds).
 
::: Transparenzdatenbank für Förderungen und Steuererleichterungen :::
Die Transparenzdatenbank soll am 1. Jänner 2011 in Kraft treten, in Betrieb geht die Datenbank aber erst im September 2011. Mit diesem Instrument sollen sowohl alle Förderungen (sowohl aus dem Sozial- wie auch dem Wirtschaftsbereich) als auch steuerliche Erleichterungen für Konzerne und Stiftungen erfasst werden.

Frauen

::: Einkommenstransparenz :::
2011 wird die verpflichtende Einkommenstransparenz beschlossen. In einem ersten Schritt nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern dann die Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern erheben. Die Mitarbeiter-Grenze wird stufenweise gesenkt bis (voraussichtlich ab 2014) alle Betriebe mit mehr als 150 Mitarbeitern erfasst sind.

Familie

::: "Papa-Monat" im Öffentlichen Dienst :::
Väter im Öffentlichen Dienst haben künftig die Möglichkeit, einen "Papa-Monat" in Anspruch zu nehmen. Sie haben ab Jänner 2011 einen Rechtsanspruch auf eine Freistellung von maximal vier Wochen während des Mutterschutzes.

::: Eltern sparen bei Schulbüchern :::
Der Selbstbehalt bei Schulbüchern wird ersatzlos gestrichen. Mit Beginn des nächsten Schuljahres werden Eltern so mit bis zu 10 Millionen Euro im Jahr zusätzlich entlastet.

Bildung

::: Alle zentralen Bildungsreformen werden fortgeführt :::
Das Budget des Bildungsministeriums wird bis 2014 um zusätzliche 320 Millionen Euro erhöht. Damit ist klar: Alle zentralen Bildungsreformen wie z.B. die Neue Mittelschule oder das Projekt "Kleinere Klassen" werden fortgeführt.

:::  Mehr Ganztagsschulplätze durch Offensivmittel :::
Dank der Offensivmittel im Bildungsbereich wird es mehr Schülerinnen und Schüler in ganztägigen Schulformen geben. Die Zahl der derzeit 120.000 Schüler an Ganztagsschulen oder in Nachmittagsbetreuung soll 2011 um rund 20.000 erhöht werden. Dafür sind 80 Millionen Euro im Budget vorgesehen.

::: Mehr Geld für die Universitäten durch Offensivmittel :::
Ebenso wie die Schulen profitieren auch die Universitäten von der Zukunftsoffensive der Regierung Faymann. Für die Universitäten gibt es jährlich 80 Millionen Euro mehr. Damit sollen Studienqualität und Studienbedingungen verbessert werden.

::: Ausbau des Erfolgsmodells Neue Mittelschule (NMS) :::
Für die 320 NMS-Standorte gibt es eine gesetzliche Bestandsgarantie. Der Ausbau dieser Standorte, sprich neue Klassen ab 2011/12, ist damit gesichert. Im Jahr 2011 startet außerdem die Evaluierung des Erfolgsmodells NMS.

::: Bildungsstandards: Mehr Qualität :::
Bildungsstandards sorgen als Qualitäts-Check für den Unterricht für mehr Schulqualität. Im Schuljahr 2011/12 findet die erste Standardüberprüfung in der 8. Schulstufe statt.

::: Modularisierung der Abendschule :::
Mit Herbst 2011 werden alle Schulen für Berufstätige auf das Modulsystem umgestellt. Dadurch wird das Nachholen von Bildungsabschlüssen erleichtert. Davon profitieren rund 18.000 Personen, die an Schulen für Berufstätige ihre Matura oder andere Bildungsabschlüsse nachholen.

::: Bessere Studienwahlberatung :::
Das Maßnahmenpaket "Studienwahlberatung NEU" sorgt für eine maßgebliche Verbesserung der Studienwahlberatung. Ausweitung des Kooperationsprojekts "Studienchecker" im Schuljahr 2010/11 auf Oberösterreich, dann schrittweiser Ausbau auf alle Bundesländer.

::: Neue Lehrerausbildung :::
Nach intensiven Vorarbeiten und Diskussionsprozessen (Expertenpapier, Stakeholder-Konferenzen) soll im ersten Halbjahr 2011 die Konkretisierung der Umsetzung erfolgen. Ziel ist eine moderne, gemeinsame Ausbildung aller im Lehrberuf Tätigen auf höchstem Niveau, die noch in dieser Legislaturperiode starten soll.

:::  Internationale Vergleichstests :::
2011 wird es an den Schulen internationale Vergleichstests geben. Von Ende März bis Mitte Mai werden rund 5.200 Volksschüler der vierten Klasse für die beiden Studien PIRLS (Progress in International Reading Literacy Study/Lesen) und TIMSS (Trends in International Mathematics and Science Study/Mathematik und Naturwissenschaften) getestet.

Infrastruktur/Verkehr/Forschung

::: Führerschein-Entzugsdauer für Raser wird verlängert ::: 
Im neuen Jahr werden härtere Strafen für Raser Realität: Die Führerscheinentzugszeiten für Raser werden verlängert. Künftig richtet sich die Entzugsdauer nach der Höhe der Überschreitung der Geschwindigkeit. Der Führerschein wird also je länger entzogen, umso schneller man fährt.

::: "Blaulichtführerschein" ::: 
Ebenfalls ab 1. Jänner erhalten die Einsatzfahrer von Feuerwehr und Rettung nach interner Ausbildung die Berechtigung, schwere Einsatzfahrzeuge auch mit einem B-Führerschein zu lenken - die flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen der "Blaulichtorganisationen" Feuerwehr und Rettung wird so gewährleistet.

::: Aufklärungs- und Informationskampagne zur Einführung der Rettungsgasse :::
Ab 2012 werden Rettungsgassen verpflichtend eingeführt - bei beginnendem Stau fahren Fahrzeuglenker links bzw. rechts an den Straßenrand und machen in der Mitte eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge frei. 2011 wird dazu genutzt, die Menschen darüber zu informieren.
 
::: Mehr Förderungen für wirtschaftsnahe Forschung :::
In der angewandten, wirtschaftsnahen Forschungsförderung bleibt Österreich auch budgetär auf dem Wachstumspfad. Für die Forschungsförderung des BMVIT standen heuer 400 Mio. Euro zur Verfügung, 2011 werden es 420 Mio., also um fünf Prozent mehr sein.
 
::: Bessere Handhabe gegen ausländische Verkehrssünder :::
Ab Jänner 2011 hat die Exekutive die Möglichkeit, die Fahrzeuge von ausländischen Verkehrssündern so lange anzuhalten (durch Schlüsselabnahme, Abnahme von Nummerntafeln, Fahrzeugpapieren oder Anbringen von Wegfahrsperren), bis die Strafe gezahlt ist.

Verwaltung/Öffentlicher Dienst

::: Neues Bundesamt für Asyl :::
Das neue Bundesamt für Asyl und Migration wird über 110 bestehende Behörden zusammenfassen und mehr Rechtssicherheit, Transparenz und schnellere Verwaltungsprozesse ermöglichen.

Gesundheit

::: BMS-BezieherInnen in die Krankenversicherung :::
Einbeziehung der BezieherInnen von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) mittels Verordnung nach § 9 ASVG in die Krankenversicherung
 
::: Dotierung des Krankenkassen-Strukturfonds in den Jahren 2011 bis 2014 :::
Des Weiteren wird im Beitrag des Bundesministeriums für Gesundheit vorgesehen, dass der jährlich mit 1. Jänner zu dotierende Krankenkassen-Strukturfonds für die Jahre 2011 bis 2014 mit jeweils 40 Mio. Euro dotiert werden soll.
 
::: Präzisierung der Rechtsgrundlagen für die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen von ausländischen Renten/Pensionen ::: 
Im Hinblick auf die Krankenversicherungsbeitragsbelastung der Versicherten soll eine "Gleichstellung" von Auslands- und Inlandspensionen herbeigeführt werden, indem nunmehr auch für ausländische Pensionsleistungen Krankenversicherungsbeiträge zu leisten sind, wenn Versicherungsschutz im Inland besteht.
 
::: Entfall des Bundesbeitrages in der bäuerlichen Unfallversicherung :::
Der aus allgemeinen Steuermitteln geleistete Beitrag des Bundes zur bäuerlichen Unfallversicherung für jedes Geschäftsjahr in der Höhe eines Drittels der für dieses Jahr fällig gewordenen Beiträge soll mit 1. Jänner 2011 ab diesem Geschäftsjahr entfallen.
 
::: Pilotprojekt für E-Medikation startet im Frühjahr :::
Ab dem Frühjahr startet in drei Regionen ein Pilotprojekt zur E-Medikation, das bis Jahresende Ergebnisse für ganz Österreich bringen soll. Mit der E-Medikation wird eine Medikamentendatenbank geschaffen, in die alle von Spitälern, niedergelassenen Ärzten und Apotheken verordneten bzw. gekauften Arzneimittel aufgenommen werden. Die Medikamente können so auf Wechselwirkungen bzw. Doppelverordnungen hin überprüft werden.
 
::: Arzneimittel-Hotline für Blinde und stark sehbehinderte Menschen :::
Ab 1.1.2011 startet das Projekt "ApoCall". Die Österreichische Apothekerkammer wird unter der Hotline 1455 einen Telefondienst betreiben, der vor allem auch Blinde und Sehbehinderte rasch und kompetent über Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten informieren kann.

Konsumentenschutz

::: Verbesserungen für Stromkunden :::
Eine Novelle des Elektrizitätsgesetztes "Elwog" bringt Verbesserungen für StromkundInnen: Der Wechsel des Stromanbieters darf künftig nicht länger als drei Wochen dauern, derzeit sind es bis zu acht Wochen. Besser geschützt sollen vor allem sozial Schwache werden. So wird z.B. der Höchstpreis für Abschaltungen mit 30 Euro festgelegt, bisher waren es bis zu 70 Euro für Ab- und Anschaltungen. Vorauszahlungen sinken von bis zu drei auf maximal eine Monatsrate. Auch die Rechnungen sollen transparenter werden.

Justiz

::: "Kompetenzpaket Strafrecht" :::
Ab 1. September gibt es eine Kronzeugenregelung, um vor allem Korruption besser bekämpfen zu können. Gleichzeitig wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgestockt, um breiter gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen zu können.
Außerdem geregelt: Für die Teilnahme an Terrorcamps drohen künftig bis zu fünf Jahre Strafe.

::: Härtere Strafen für Steuerhinterzieher :::
Ab 1. Jänner 2011 werden die Strafen für Steuerhinterziehung verschärft. Das neue Finanzstrafgesetzes sieht den neuen Tatbestand "Abgabenbetrug", ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches, vor. Damit werden Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zehn Jahren möglich (bisherige Höchststrafe 7 Jahre). Daneben können Geldstrafen bis zu 2,5 Mio. Euro, bei Kapitalgesellschaften bis zu 10 Mio. Euro verhängt werden.

Umwelt/Energie

::: 100 Millionen Euro für thermische Sanierung :::
Die Förderungsaktion für die thermische Gebäudesanierung wird ab 2011 im Umfang von 100 Mio. Euro jährlich fortgesetzt.

Quelle: SK

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