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Anspruch auf Mindestpension

Gezielte Maßnahmen erschweren Missbrauch.

Jeder Bezieher einer österreichischen Pension unter dem Richtsatz (derzeit 793,40 EUR) ist zum Bezug einer Ausgleichszulage (= Mindestpension) berechtigt, wenn sein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland liegt.

Meldezettel allein reicht nicht aus

Auch Personen, die ausschließlich eine Pension aus einem anderen Mitgliedstaat der EU beziehen, haben nach Europarecht das Recht auf eine Ausgleichszulage, aber nur dann, wenn sie nachweislich in Österreich ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wobei alleine das Vorlegen eines Meldezettels nicht ausreicht.Die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes muss zunächst durch die Fremdenpolizei geprüft werden.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) hat daher die Pensionsversicherungsträger bereits vor einiger Zeit angewiesen, bei einem Antrag auf eine Ausgleichszulage durch Fremde obligatorisch eine Vorlage der nach Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Bescheinigung des Aufenthaltstitels zu verlangen. Durch eine nunmehr ebenfalls gesetzlich verstärkte Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern und Fremdenpolizei wird sichergestellt, dass nur jene Personen in den Genuss der Ausgleichszulage kommen, die dazu auch berechtigt sind.

Auch die angesprochene Gruppe, nämlich EU-Bürger mit einer kleinen Pension aus einem anderen Mitgliedstaat, ist zum Bezug einer österreichischen Ausgleichszulage berechtigt, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind (insbesondere darf die Summe aller Einkünfte den jeweiligen Richtsatz nicht überschreiten).

Zahlen & Fakten: Wie viele Personen beziehen Ausgleichszulage?

Laut der Auswertung von September 2010 handelt es sich dabei um eine Anzahl von 694 Personen, davon 386 deutsche Rentenbezieher, 37 Bulgaren und 90 Rumänen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es in Österreich insgesamt rund 240.000 Ausgleichszulagenbezieher gibt. 

ÖsterreicherInnen haben umgekehrt auch Anspruch auf "ausländische Mindestsicherung"

Umgekehrt haben auch Bezieher einer österreichischen Pension, die den Richtsatz nicht übersteigt, Anspruch auf eine "ausländische Mindestsicherung", wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitglieds- oder Abkommensstaat haben.Man darf also nicht vergessen, dass auch Österreicher von diesen europäischen Bestimmungen profitieren. Allein in der Schweiz leben 1.325 Österreicher, die die schweizerische Ausgleichszulage beziehen. Das ist die 15fache Zahl im Vergleich zu den Rumänen, die nun angeblich unser Pensionssystem gefährden. 

Vorsorge gegen Missbrauch durch strenge Kontrollen

Es ist aber Vorsorge zu treffen, dass kein Missbrauch stattfindet. Ein Sozialmissbrauch in diesem Bereich entsteht - wie eingangs bereits erwähnt - bei Vortäuschung des gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich (in Wirklichkeit lebt die betroffene Person im Ausland), da der Bezug einer Ausgleichzulage untrennbar mit dieser Voraussetzung verbunden ist.

Um den von Ihnen befürchteten Missbrauch zu verhindern, stellen die Pensionsversicherungsträger strenge Kontrollen - wie bereits gesagt - sowohl bei der Beantragung als auch bei der fortlaufenden Auszahlung der Ausgleichszulage an.

Bereits vor In-Kraft-Treten des 4. Sozialrechtsänderungsgesetzes 2009 musste in Verdachtsfällen - also bei der Vermutung, dass sich der Pensionist nicht dauerhaft in Österreich aufhält - routinemäßig ein Fragebogen ausgefüllt werden. Außerdem werden Einkommensverhältnisse über die zuständigen Behörden erhoben, die Antragssteller werden von der Pensionsversicherungsanstalt vorgeladen und mit den Angaben konfrontiert, die sie über ihre Einkommensverhältnisse bei den Aufenthaltsbehörden gemacht haben. Zudem wird überprüft, ob Krankenversicherungsleistungen in Österreich in Anspruch genommen wurden (ist dies für lange Zeit nicht der Fall, könnte das ein Indiz dafür sein, dass sich die betreffenden Personen nicht in Österreich aufhalten). Bei Anrufen der Betroffenen wird sogar über die Vorwahl ermittelt, ob die Antragsteller aus dem Ausland angerufen haben. Verdichtet sich der Verdacht, dass der Pensionist nicht in Österreich lebt, werden die Zahlungen sofort eingestellt. 

Darüber hinaus wurden die Pensionsversicherungsträger vom BMASK als Aufsichtsbehörde aufgefordert, die Entwicklungen dieser Personengruppen zu beobachten. Sollten sich Auffälligkeiten ergeben, wird das BMASK von den Pensionsversicherungsträgern darüber informiert werden, um weitere Schritte gegen Missbrauch einleiten zu können. 

Weitere Maßnahmen: Beweislast wurde bereits umgekehrt 

Mit dem 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 wurden auf Initiative des BMASK darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Missbrauchsprävention und -bekämpfung der Ausgleichzulage beschlossen. Es wurde ein besonderes Verwaltungsverfahren eingeführt, wobei die pensionsberechtigten Personen den Aufenthalt in Österreich selbst zu beweisen haben. Die Beweislast, dass ein Pensionist seinen dauerhaften, gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, liegt nun bei diesem selbst und nicht mehr bei den Pensionsversicherungsträgern. Zudem wurden die Versicherungsträger ermächtigt, für die Zeit eines solchen Verfahrens - also wenn der Verdacht vorliegt, dass jemand nicht dauerhaft in Österreich lebt - auf Barauszahlung der Ausgleichszulage umzustellen.

Auch die Festlegung einer Mitwirkungspflicht der Fremdenpolizei soll noch stärker einem möglichen Sozialmissbrauch im Bereich der Ausgleichzulage vorbeugen. Ein Meldezettel alleine reicht nicht zum Bezug der Ausgleichszulage, im Gegenteil es wird die Bescheinigung von der Fremdenpolizei verlangt. 

Ausreichende Existenzmittel müssen nun vor legalem Aufenthalt nachgewiesen werden 

Abschließend möchten das BMASK darauf hinweisen, dass durch eine - im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 umgesetzte - Rechtsänderung in Fällen, in denen lediglich eine geringe ausländische Pension vorliegt, kein Aufenthaltsrecht mehr erworben werden kann. Denn, um als EU-/EWR-Bürger legal in Österreich aufenthältig zu sein, müssen ausreichend Existenzmittel nachgewiesen werden. Die Ausgleichszulage - auf die ja erst nach legaler Niederlassung Anspruch bestünde, wird künftig nicht mehr zur Ermittlung dieser Existenzmittel herangezogen.

Durch diese Rechtsänderung im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes soll ein Zuzug nach Österreich und Begründung eines Aufenthaltstitels unter gleichzeitigem Bezug einer Ausgleichszulage nicht mehr möglich  sein.

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