topimage
Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
Logo FSG
Facebook

Katzian fordert ArbeitnehmerInnen-Konjunkturpaket

Eine Milliarde für Pflege und Umwelt und Steuer auf Vermögen statt Budgetsanierung 2011

Gerade jetzt braucht der labile Arbeitsmarkt ein drittes Konjunkturpaket, um das zarte Wirtschaftswachstum weiter zu stärken. Schon im kommenden Jahr 2011 mit der Budgetkonsolidierung zu beginnen, wäre kontraproduktiv, meinte FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian gegenüber den "Salzburger Nachrichten".

Die Forderungen im Detail:

Keine Budgetsanierung 2011
Die Gewerkschaften sind nicht gegen eine Konsolidierung des Budgets, aber gegen den derzeit diskutierten Zeitpunkt: Wenn man zu früh mit der Konsolidierung beginnt, drohen ein Backslash und eine neue Rezession. 

Maßnahmenpaket von einer Milliarde Euro
Ein Maßnahmenpaket im Umfang von einer Milliarde Euro könnte den Wirtschaftsmotor weiter zum laufen bringen - die Mittel müssen möglichst rasch vor allem in die Bereiche Gesundheit und Soziales sowie in die thermische Sanierung fließen. 

Mehr Geld für Gesundheits- und Sozialbereich
Im Gesundheits- und Sozialbereich steigt ständig der Bedarf, mehr Mittel bedeuten auch die Chance auf neue Arbeitsplätze, vor allem für Frauen. Im Moment ist leider eine gegenteilige Entwicklung zu verzeichnen - weil Länder und Gemeinden als Financiers unter massiven Einkommensausfällen leiden, entlädt sich der Spardruck auf die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich. 

Thermische Sanierung - doppelter Nutzen
Investitionen in die thermische Sanierung wirken sich gleich zweifach positiv aus - sie schaffen bzw. sichern einerseits Arbeitsplätze in der Baubranche und verbessern anderseits auch Österreichs Klimabilanz, würden also eine weitere dringend notwendige Maßnahme beschleunigen. 

Keine rein ausgabenseitige Budgetsanierung
Eine Budgetsanierung, die ausschließlich auf Ausgabenkürzungen beruhe, wäre der falsche Weg und würde das Fundament des Sozialstaats massiv erschüttern. Sollte sich der Finanzminister darauf festlegen, seien Konflikte mit den Gewerkschaften vorprogrammiert, so Katzian, der auch wenig Verständnis für die vereinzelten Rufe nach einem Vorziehen des Nulldefizits auf das Jahr 2011 hat. 

Vermögen ab 500.000 Euro besteuern
Der FSG-Vorsitzende fordert nicht nur die Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer, sondern darüber hinausgehend auch eine progressive Besteuerung von Vermögen, die über einem Wert von 500.000 Euro liegen. Die kleinen Häuslbauer und Sparer wären so nicht betroffen, versichert Katzian: "Es geht nicht darum, den Mittelstand zur Kasse zu bitten, wohl aber um jene Leute, für die die 1.000,- Euro mehr an Steuern einen Griff in die Portokasse bedeuten. Wir müssen mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen - wir brauchen so schnell wie möglich Maßnahmen zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen!"

Artikel weiterempfehlen

Teilen |