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Transferkonto

Brauchen Sie eines oder wollen Sie keines?


Das Transferkonto in der Praxis?

Chauvinisten braucht das Land: Wenn ÖVP-Finanzminister Josef Pröll wirklich glaubt, der Öffentlichkeit verklickern zu können, dass ein Transferkonto jegliche Neiddebatte stoppt, und ein Ende von Sozialmissbrauch in Milliardenhöhe das Budget aufbessern kann, dann ist Gefahr in Verzug - oder?

Pröll fordert ein Transferkonto - nicht wegen mangelnder Transparenz, sondern vermutlich um die "Einkunfte" aus sozialen Transferleistungen quasi als Einkommen besteuern zu können.

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll wünscht sich ein Transferkonto, SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek Einkommenstransparenz in den Betrieben, um diskriminierende Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Betroffene wissen ohnehin selbst, wie viel Sozialhilfe sie erhalten. Der Schuss könnte also für den Finanzminister nach hinten losgehen.

Wo bleibt Transparenz bei Privatstiftungen und Finanzmarkt?

Denn wenn die ÖVP kein Problem mit der Offenlegung aller Förderungen hat - also auch für Unternehmen, die ohnehin fast keine Unternehmenssteuern mehr zahlen, dann könnte die Neiddebatte erst recht entflammen. Und allein die Ankündigung von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll, dass die Offenlegung nicht ins Internet kommen werde, lässt wohl schon auf das Gegenteil schließen. "Fehlende Transparenz ist der Nährboden für Neid", so Stummvoll. Wo bleibt die Transparenz bei Privatstiftungen, Steuerprivilegien, bei Bonuszahlungen und am Finanzmarkt?

Will Pröll wirklich Millionen an Briefen verschicken, nur um den Ärmsten zu schreiben, was sie ohnehin schon wissen? Christgewerkschafter Norbert Schnedl verweist darauf, dass viele nicht wüssten, welche Förderungen es überhaupt gibt. Selbst wenn das der Fall sein sollte, was bei den vielen Beratungsstellen aber eher unwahrscheinlich ist, dann kostet das Transferkonto voraussichtlich viel Geld.

Was der Finanzminister eigentlich will

Pröll will in der Verwaltung einsparen. Das Geld für das Transferkonto ist bei 319.320 Arbeitslosen und rund einer Million Armutsgefährdeten direkt bei den Menschen, die es wirklich dringend brauchen, viel besser angelegt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer befürchtet hinter dem Transferkonto die ÖVP-Absicht, Sozialleistungen versteuern zu wollen: "Durch eine Versteuerung der Sozialleistungen kommt es zu einem langsamen Abbau der sozialen Transferleistungen." Und das treffe vor allem ArbeitnehmerInnen mit niedrigeren Einkommen, denn diese hätten mehr Anspruch auf soziale Transferleistungen. Die sehr gut Verdienenden wären von dieser Besteuerung nicht betroffen, was sich folglich zulasten bereits armutsgefährdeter Haushalte auswirke. Budgetkonsolidierung á la Pröll.

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