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Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte

Alles für die Reichen - Blockade und Schmalspurvariante für sozial Schwache

"Eine Verteilungsdebatte als eine der Folgen der Krise ist dringend von Nöten. Die Debatte über Zielgerichtet- und Treffsicherheit öffentlicher Leistungen darf sich nicht auf die unselbständig Beschäftigten beschränken, sondern muss alle gesellschaftlichen Gruppen beinhalten. Vor allem braucht es für eine gerechtere Ressourcenverteilung auch eine Prüfung der Steuereinnahmen des Staates auf ihre Gerechtigkeitswirkung. Die einseitige Bevorzugung von Superreichen und Spekulanten kann sich das Land nicht mehr länger leisten. Die Ressourcen müssen jenen zu Gute kommen, die sie wirklich dringend benötigen bzw. durch ihre Arbeit wertvolle Beiträge zur Entwicklung unserer Gesellschaft leisten. Die Nutznießer von Hängematten sind nicht die Notstands- und Sozialhilfeempfänger, sondern sind in Wirklichkeit die Grassers und Meischbergers des Landes", so der FSG-Vorsitzende Wolfgang Katzian.

Alles für die Reichen - Blockade und Schmalspurvariante für sozial Schwache

Sosehr die grundsätzliche Einigung auf die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung zu begrüßen sei, umso unverständlicher sei die Verschiebung der Einführung auf Oktober 2010 und die Reduktion auf 12 Auszahlungen. Während die ÖVP bei der Soforthilfe in Milliardenhöhe für die Finanzwirtschaft sofort zur Stelle sei und Finanzminister Pröll bei den Banken locker auf Zinsen von über 100 Millionen Euro verzichte, feilsche sie bei der Hilfe für die sozial Schwachen um vergleichsweise Peanuts und trage die volle Verantwortung dafür, dass es nicht bereits zu Beginn des Jahres 2010 zur vollen Auszahlung der vereinbarten Mindestsicherung kommt.

Mindestsicherung als Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt

Die Mindestsicherung ist eine Harmonisierung der bestehenden zum Teil unterschiedlichen Sozialhilfesysteme in den Bundesländern auf Mindestniveau. Die monatliche Auszahlung beträgt 733 Euro und liegt somit weit unter der Armutsgefährdungsquote von etwas mehr als 900 Euro. Und ist damit kein Mindesteinkommen für alle! Sie ist für die Ärmsten der Armen gedacht, muss vor Armut schützen und Betroffenen rascher als bisher wieder einen Job vermitteln. Die Auszahlung ist erstmals damit verknüpft, dass Weiterbildungsmaßnahmen und die Vermittlung über das Arbeitsmarktservice ermöglicht werden. Die Mindestsicherung hat also ganz klare Rahmenbedingungen.

Weitere Informationen zur Mindestsicherung stehen links als pdf-Download zur Verfügung.

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