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Verlässliches Pensionssystem

Ist das Pensionssystem nach den Reformen der schwarzblauen Regierung noch gerecht?

Der FSG-Bundesvorstand diskutierte am 12. Oktober eingehend über die verschiedenen Pensionsarten. Im Vordergrund stand dabei, dass von den derzeitigen Möglichkeiten nicht alle gleich profitieren. Zum Beispiel gibt es Arbeitnehmer, die mit 62 Jahren zwar auf 47 Versicherungsjahre kommen, aber mit Abschlägen rechnen müssen. Andere können mit 60 Jahren (Frauen 55) in die Langzeitversichertenpension (irrtümlicherweise als "Hacklerpension" bezeichnet) ohne Abschläge gehen, wenn sie auf 45 Beitragsjahre (Frauen 40) kommen.

Wirkliche SchwerarbeiterInnen steigen hingegen schlecht aus: Das Anfallsalter beträgt 60 Jahre für Männer und Frauen. Vor dem Stichtag müssen mindestens zehn Schwerarbeitsjahre liegen. SchwerarbeiterInnen können aber zumeist wegen gesundheitlichen Problemen aufgrund ihrer Schwerarbeit gar nicht bis 60 Jahre arbeiten. Derzeit gibt es gerade einmal 600 SchwerarbeiterpensionistInnen.

Auch die Behauptung, dass die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension das "Schlupfloch" in die verfrühte Pension sei, ist bei durchschnittlich 600 Euro für Frauen und knapp über 1.000 Euro für Männer brutto pro Monat absurd. Die FSG fordert daher ein gerechtes und verlässliches Pensionssystem sowie Maßnahmen, um die Arbeitsfähigkeit der Menschen zu erhalten. Aufgrund der Kompliziertheit muss dieses gut durchdacht sein. Bis Jahresende sollen gemeinsam mit dem Sozialministerium Vorschläge erarbeitet werden, da die Menschen Planungssicherheit brauchen.

Klare Haltung zur Hacklerregelung

Sehr erfreut ist FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian über die klare Haltung von Sozialminister Hundstorfer zur Hacklerregelung: "Ein abruptes Auslaufen dieser Regelung hätte einen massiven Einschnitt in die Lebensplanung der betroffenen Personen bedeutet. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen durch die Krise ohnehin schon schwer verunsichert sind, müssen sie auf das vertrauen können, was die Regierung bislang versprochen hat. Für einen derartigen schweren Vertrauensbruch stehen wir sicher nicht zur Verfügung."

Gerade im Bereich der Pensionen hat die Politik der ÖVP im Verein mit der FPÖ durch die Privatisierung der Pensionen in den vergangenen Jahren sehr viel an Verunsicherung und konkreter Kürzung der Altersvorsorge zu verantworten. "Vizekanzler Pröll täte gut daran, dieses wichtige Thema lieber dem zuständigen und kompetenten Minister zu überlassen", sagt Katzian.


Sicherheit auch bei Privatvorsorge

"Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das von der schwarzblauen Regierung propagierte Dreisäulenmodell nicht ein Mehr an Sicherheit gebracht hat. Das Gegenteil ist der Fall, weil Menschen dem unkalkulierbaren Finanzmarktrisiko ausgesetzt werden", Katzian weiters. Das Risiko bei Privatvorsorge wurde sogar noch erhöht: ÖVP und FPÖ haben 2003 das damals bestehende Sicherheitsnetz des Mindestertrages abgeschafft.

Katzian fordert jetzt eine Antwort der Politik: Vorschläge der Sozialpartner liegen auf dem Tisch, wie man kapitalgedeckte Modelle transparenter und sicherer machen kann. "Neben der Ausstiegsmöglichkeit müssen eine Garantiepension mit vorsichtiger Veranlagung, volle Kostentransparenz und Wechselmöglichkeiten ohne Vermögensverlust Teil einer Reform sein." Gerade jetzt geht es aber auch darum, "die erste Säule des Pensionssystems, die gesetzliche Pension wieder zu stärken", sagt Katzian. Denn nur das staatliche Pensionssystem sichere den Lebensstandard der Menschen in ihrem Ruhestand am verlässlichsten
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